Genau das ist auch mein Standpunkt.
Statt in die Herdprämie zu investieren, wäre das Geld in Kindertagesstätten sinnvoller angelegt.AndiPiratDayo
Montag, 5. November 2012
Die Herdprämie :Ein Schlag mitten ins Gesicht der frühkindlichen Bildung
Montag, 21. Mai 2012
Kritik am Bürgerbegehren in Singen
Unsere kritische PM zum Bürgerbegehren in Singen wurde im SK abgedruckt :)
"Der Kreisverband Konstanz der Piraten setzt sich dafür ein, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Gleichzeitig lehnt er die Instrumentalisierung solcher Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Grund von Partikularinteressen oder Parteimanövern strikt ab.
»Es ist traurig, dass die Bürgerinnen und Bürger Singens immer noch in der Rolle des Zuschauers gesehen werden«, äußert sich Andreas Bergholz, Beisitzer im Kreisverband Konstanz der Piraten. »Dass man sie erst in der letzten Runde des Pokers um die Klinikfusion befragen will, hinterlässt einen faden Beigeschmack«, so Bergholz weiter.
Die Piraten fordern, dass Bürgerbegehren und andere Elemente der direkten Demokratie frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dazu gehört es, die Sachlage im Allgemeinen und die Argumente und Gegenargumente im Speziellen, in offener, transparenter und verständlicher Art und Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.
Die Konstanzer Piraten begrüßen den angestrebten Bürgerentscheid über die Zukunft des Singener und Konstanzer Krankenhauses grundsätzlich. Sie kritisieren jedoch die ihrer Auffassung nach unlauteren Motive dahinter. Nachdem Kritiker der Klinikfusion im Gemeinderat Singen unterlagen, möchten diese nun die Bürgerinnen und Bürger vor den parteipolitischen Karren spannen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein eigentlich sinnvolles Element der direkten Demokratie als reines Protestinstrument gegen eine Niederlage im repräsentativ-demokratischen Prozess missbraucht wird. Wären die Kritiker der Klinikfusion an echter bürgerlicher Mitbestimmung interessiert, hätten sie einen Bürgerentscheid schon viel früher anstreben, und in die politische Entscheidungsfindung einbinden, müssen.
Die Piraten des Kreisverband Konstanz sind jedoch zuversichtlich, dass die Singener den politischen Winkelzug der Klinikfusionskritiker durchschauen und sich informieren werden."
Mittwoch, 8. Februar 2012
Takeda ist der Tropfen - das Fass haben andere gefüllt.
Hallo Leser,
hab ja seit längerer Zeit nichtmehr gebloggt und dachte mir ich melde mich mal wieder zu Wort. Entschuldigt meine Schreibfaulheit, hatte wohl ne kreative Schaffenspause. Ich würde mich in nächster Zeit über Ideen freuen, worüber ich in nächster Zeit schreiben soll.
Der ein oder andere wird über Facebook mitgekriegt haben, dass ein Leserbrief von mir [erhlicherweise muss ich zugeben, dass auch andere an diesem mitgearbeitet haben, da es eigentlich gedacht war hieraus eine Pressemeldung der Piraten Konstanz zu erarbeiten, wurde jedoch aus diversen Gründen abgelenht] zum Thema Takeda/Nycomed im Südkurier [ stark geküzt ] und im Wocheblatt abgedruckt wurde. Diesen will ich euch natürlich nicht vorenthalten. Wer sich generell über die Stellenstreichung von über 700 Mitarbeitern in Konstanz informieren will hier ein Link zum Südkurier [ unter "mehr zum Thema" kann man sich ausfürhlich inforrmieren] :
Wie gesagt Kritik und Ideen sind erwünscht :D
Takeda ist der Tropfen - das Fass haben andere gefüllt.
Die Beschäftigten der ehemaligen Byk Gulden GmbH, später Altana, schufen ein erfolgreiches Pharmaunternehmen. Die damalige Haupteigentümerin Susanne Klatten, eine der reichsten Personen der Bundesrepublik, wusste das nicht zu würdigen - im Gegenteil:
Das Unternehmen wurde möglichst gewinnbringend verkauft, der Reichtum abgeschöpft und die Zukunft der eigenen Beschäftigten in die Hände eines Investorenkonsortiums gelegt. Berechtigte Empörung und Protest sind heute teilweise an die falsche Adresse gerichtet. Den Profit machte nicht Takeda, sondern Nordic-Capital, die Bank Crédit Suisse und die ehemalige Haupteigentümerin Susanne Klatten. Der Mensch wurde hier als reiner Kostenfaktor gehandelt.
Was folgte war die Verleihung des European Merger & Acquistion Awards 2011 für den "Deal of the Year" an Nordic Capital - für den Verkauf von Nycomed. Die Übernahme durch Takeda bedeutet das Ende für die Belegschaft.
Währenddessen tanzte die lokale Politik zwischen den Reihen, stets ihre eigenen Interessen verfolgend - auch heute.
Die Politik muss darauf drängen, dass Takeda durch gute Konditionen eine neue Nutzung ihres Firmengeländes möglich macht und den langjährigen Mitarbeitern eine würdige Abfindung bezahlt.
Noch ist nicht absehbar, welche Folgen dieser Kahlschlag für andere Betriebe und Firmen haben wird. Auch hier steht die Politik in der Pflicht gezielt und vorausschauend zu agieren, um so weiter Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Was zum Ende dieser Milliardengeschäfte bleibt, sind in ihrer Existenz bedrohte Beschäftigte und ihre Familien. Ich wünsche ihnen die Kraft diese harte Zeit zu überwinden und gemeinsam ihr Recht einzuklagen:
Einen gebührenden Anteil an dem, was sie geschaffen haben.
Andreas Bergholz, Piratenpartei
Dienstag, 3. Januar 2012
Rückblick 2011 - Hart aber fair
Das Jahr 2011. Hier ein Rückblick und kurze Meinung zu meinen Top 10 politischen Zitaten von deutschen Politikern aus dem letzten Jahr.
Platz 10 - „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." (Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 26. September angeblich zum Eurokurs-kritischen Abgeordneten Wolfgang Bosbach (beide CDU)). Harte Worte. Sobald jemand anderer Ansicht ist als man selbst einfach mal ausfallend werden. Solch ein Ausdruck unter Politiker erinnert mich eher an Schauspieler in Mitten im Leben oder schlimme Kinderfälle der Supernanny auf RTL.
Platz 9 - „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. Mai zur Nachricht vom Tod des Al-Qaida-Chefs)
Achso. Nicht wundern Leute wenn die Todesstrafe eingeführt werden soll.
Platz 8 -„Es war schlichtweg Liebe." (Christian von Boetticher, Ex-CDU-Vorsitzender von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat, am 14. August zu seiner Affäre mit einer 16-Jährigen)
Dieser Satz hat den Eltern des Mädchens bestimmt besonders gefallen. Was ist nur los mit den Christdemokraten in diesem Land.
Platz 7 - "Wir wollen eine Bürgergesellschaft, nicht den größten Debattierclub Deutschlands!"( Winfried Kretschmann am 4.Mai zum Kurs der Grünen nach der Landtagswahl in Baden- Württemberg)
Das kann ich nur unterschreiben. Die Bürger müssen mehr beteiligt werden. Ob Occupy Bewegung oder Stuttgart 21. Der Politik sollte klar werden, dass die Bürger mehr wollen als alle 4 Jahre mal ein Stimmchen abzugeben. Klar ist aber auch das der Weg zu mehr Demokratie nicht einfach wird.
Platz 6 -„Schluss mit den Tränen (...), es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken." (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. November auf dem Sonderparteitag in Frankfurt)
Ja um sie bei der Bundestagswahl 2013 wieder rauszuholen. Rösler ist wohl das schlimmste was der FDP passieren konnte.
Platz 5 - „Rente ab 67 ist die Antwort auf den demografischen Wandel.“ ( CSU Bundestagsabgeodneter Straubinger am 15.Dezember im Bundestag zur Renten Diskussion)
Also Demografischer Wandel. Es gibt immer weniger junge Menschen in Deutschland. Immer mehr alte. Derzeit haben wir einen „Generationen Vertrag“. Bedeutet : Diejenigen die arbeiten tragen den Teil der Bevölkerung der nicht arbeitet ( Mütter, Kinder, Rentner, Arbeitslose etc. ) Als man das eingeführt hat haben sechs arbeitende Menschen einen nicht arbeitenden Menschen getragen. Heute ist es so das drei Menschen einen nicht Arbeitenden tragen. In den nächsten Jahren werden es zwei für jeden nicht Arbeitenden. Dadurch das man die Leute länger arbeiten lässt wird man das Problem sicher nicht lösen können. Oder erklär mal jemanden der 40 Jahre schwer in einer Fabrik gearbeitet hat, dass er noch mal 4 Jahr drauflegen soll.
Platz 4 - „Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens". (Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 1. März bei seinem Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit) Was soll man dazu sagen. Epic Fail! 10421 plagiierte Zeilen in seiner Doktorarbeit. Aber das ist ja nicht mal das schlimme. Dann noch zu behaupten man hätte alles selbstgeschrieben ist einfach nur dreist. Lügen Baron Guttenberg.
Platz 3 - „Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid". (Bundespräsident Christian Wulff am 22. Dezember in einer persönlichen Erklärung zu seinem Umgang mit der Kreditaffäre) Für den reicht kein kurzer Kommentar. Sobald Herr Wulff zurückgetreten ist werde ich ihm zum Abschied einen ganzen Blogeintrag widmen in dem ich die Ereignisse rund um unseren Bundespräsidenten mal aus meiner Sicht durchleuchten werde. Es wird sicherlich kein netter Beitrag.
Platz 2 - „Herzlich willkommen bei der FDP – also im Keller." (FDP-Generalsekretär Christian Lindner am 12. Mai vor Beginn des Parteitags in Rostock)
Respekt für Lindner. Das Auszusprechen was alle denken aber keiner sagen will braucht Mut. Auch wenn ich seine Ansichten nicht teile, hat die FDP durch seinen Rücktritt einen wichtigen Mann verloren.
Platz 1 - „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert." (Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Juni in ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg)
Muss also erst ein Atomkraftwerk hochgehen bis was passiert. Als Physikerin kannte sie das Risiko doch was mit solch Kraftwerken einher geht. Aber Hauptsache sie nach dem Wähler richten. Jetzt wo die Nazi Morde passiert sind merkt unsere Kanzlerin auch mal, dass es in Deutschland eine rechte Szene gibt. Erst handeln wenn etwas passiert. Keine Experimente. Damit macht die CDU Wahlkampf. Die Tiefschlaf Kanzlerin. 2013 abwählen,danke.
Mal sehen was für glorreiche Zitate 2012 auf uns warten.
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